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Die Altersvorsorge für den öffentlichen Dienst.

Informationen zu den Startgutschriften

Neuregelung zu den Startgutschriften für rentenferne Pflichtversicherte und beitragsfrei Versicherte

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich auf wichtige Änderungen bei Ihrer betrieblichen Altersversorgung verständigt. Mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) vom 30. Mai 2011 sind einige Neuregelungen vereinbart worden, die aufgrund von höchstrichterlichen Entscheidungen erforderlich geworden waren.

Eine Neuregelung betrifft die Berechnung der Startgutschriften für rentenferne Pflichtversicherte und beitragsfrei Versicherte. Über die Startgutschriften haben wir unseren Versicherten die Höhe ihrer bis zur Reform der Zusatzversorgung Ende 2001 erworbenen Anwartschaften mitgeteilt. Der Bundesgerichtshof hatte in einem Punkt der bisherigen Berechnung eine Ungleichbehandlung von Späteinsteigern gesehen und von den Tarifpartnern eine verfassungskonforme Neuregelung gefordert.

Wenn Sie zu diesem Personenkreis gehören, kann sich Ihre Startgutschrift nach der Neuregelung unter Umständen erhöhen.

Die Tarifvertragsparteien haben vereinbart, dass alle rentenfernen Startgutschriften sowie alle Startgutschriften von beitragsfrei Versicherten, die nach § 18 Betriebsrentengesetz berechnet wurden, nach Maßgabe des Vergleichsmodells überprüft werden. Sie müssen deshalb keinen Antrag auf Überprüfung Ihrer Startgutschrift stellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Startgutschrift ursprünglich beanstandet wurde oder nicht. Auch wenn Sie inzwischen rentenberechtigt oder nicht mehr bei Ihrem früheren Arbeitgeber beschäftigt sind, überprüfen wir Ihre Startgutschrift und eine darauf beruhende Rentenberechnung automatisch.

Ausführliche Informationen zur Neuregelung der Startgutschriften finden Sie in der VBLinfo 2/2011.
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Allgemeine Fragen zur Neuregelung und Überprüfung der Startgutschriften

Was ist eine Startgutschrift?

Die Zusatzversorgung wurde im Jahr 2002 grundlegend reformiert. Das bisherige Gesamtversorgungssystem wurde auf ein Versorgungspunktemodell umgestellt. Mit den Startgutschriften wurden die im Gesamtversorgungssystem erreichten Anwartschaften zum 31. Dezember 2001 berechnet und in das neue Versorgungspunktemodell überführt.


Warum werden die Startgutschriften nochmals überprüft?

Der Bundesgerichtshof hat die Berechnung der Startgutschriften der rentenfernen Versicherten und zum Teil auch der beitragsfrei Versicherten in einem Punkt beanstandet. Er hat die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes aufgefordert, eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Deshalb haben sich die Tarifpartner auf eine geänderte Berechnung verständigt – dem so genannten „Vergleichsmodell“. Die Änderungen sind in die VBL Satzung übertragen worden (17. Satzungsänderung vom 30. November 2011). Auf dieser Grundlage werden die betroffenen Startgutschriften überprüft.


Welche Startgutschriften werden überprüft?

Überprüft werden die Startgutschriften der rentenfernen Pflichtversicherten und der beitragsfrei Versicherten, wenn die Startgutschrift nach § 18 Abs. 2 Betriebsrentengesetz berechnet worden ist. Alle betroffenen Startgutschriften werden automatisch überprüft, unabhängig davon, ob die erste Startgutschrift beanstandet oder gegen sie geklagt worden ist.

Wer gehört zu den rentenfernen Pflichtversicherten und den beitragsfrei Versicherten?

Rentenferne Pflichtversicherte sind Beschäftigte aus dem Tarifgebiet West, die nach dem 1. Januar 1947 geboren sind und alle Beschäftigten aus dem Tarifgebiet Ost.
Beitragsfrei Versicherte sind ehemalige Arbeitnehmer, die zwar Anwartschaften erworben haben, aber bei der Systemumstellung am 31.12.2001 nicht mehr bei einem bei der VBL beteiligten Arbeitgeber beschäftigt waren.

Was genau hat der Bundesgerichtshof beanstandet?

Der Bundesgerichtshof hat die Berechnung in einem Punkt beanstandet. Sie benachteiligt „Späteinsteiger“, d.h. Versicherte, die erst später in den öffentlichen Dienst gekommen sind. Bisher erhalten Versicherte für jedes Jahr einen Anteil von 2,25 % an der höchstmöglichen Voll-Leistung. Sie benötigen insgesamt 44,44 Pflichtversicherungsjahre, um die höchstmögliche Voll-Leistung zu erreichen. Späteinsteiger werden hierdurch benachteiligt, da sie die höchstmögliche Voll-Leistung von vornherein nicht erreichen können. Sie müssen überproportionale Abschläge hinnehmen.

Was haben die Tarifvertragsparteien bei der Berechnung der Startgutschrift geändert?

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich auf das so genannte „Vergleichsmodell“ verständigt. Die neue Berechnung lehnt sich stärker an § 2 Betriebsrentengesetz an. Nach dieser Regelung werden die unverfallbaren Anwartschaften von Beschäftigten in der Privatwirtschaft berechnet. Ist die neue Anwartschaft nach dem „Vergleichsmodell“ höher als die bisherige Startgutschrift, erhalten die Versicherten einen Zuschlag.

Wer erhält einen Zuschlag?

Ziel der Neuregelung war es, die Benachteiligung von Späteinsteigern auszuräumen. In der Regel erhalten Versicherte, die bei Beginn der Pflichtversicherung jünger als 25 Jahre waren, keinen Zuschlag. Eine Erhöhung erhalten aber nicht alle Späteinsteiger, da die Höhe der Anwartschaft von einer Vielzahl von Faktoren abhängt.

Kann sich die Startgutschrift auch vermindern?

Nein. Die bisherige Startgutschrift bleibt in jedem Fall erhalten.

Fragen zur Berechnung

Wie wird die neue Startgutschrift nach dem "Vergleichsmodell" berechnet?

In einem ersten Schritt wird der bisherige Vomhundertsatz nach § 18 Abs. 2 Betriebsrentengesetz mit dem Unverfallbarkeitsfaktor nach § 2 Betriebsrentengesetz  verglichen. Ist der Unverfallbarkeitsfaktor mindestens 7,5 Prozentpunkte höher als der Vomhundertsatz nach § 18 Betriebsrentengesetz, wird in einem zweiten Schritt die Anwartschaft nach dem Vergleichsmodell ermittelt. Dabei wird nicht wie bisher generell die höchstmögliche Voll-Leistung zugrunde gelegt. Es wird die individuelle Voll-Leistung berechnet, die bei Berücksichtigung eines späteren Einstiegs in den öffentlichen Dienst höchstens noch hätte erreicht werden können.  

Was ist der Unverfallbarkeitsfaktor?

Über den Unverfallbarkeitsfaktor wird für Beschäftigte in der Privatwirtschaft der Anteil an der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung ermittelt (§ 2 Abs. 1 Betriebsrentengesetz). Beim Vergleichsmodell errechnet sich der Unverfallbarkeitsfaktor aus dem Verhältnis der bis zur Systemumstellung Ende 2001 erreichten Pflichtversicherungszeit zu der vom Beginn der Pflichtversicherung bis zum Rentenbeginn mit 65 insgesamt erreichbaren Versicherungszeit.

Warum muss der Unverfallbarkeitsfaktor um mehr als 7,5 Prozentpunkte höher sein als der bisherige Vomhundertsatz?

Die Tarifvertragsparteien haben diese Grenze festgelegt, um möglichst zielgenau eine Nachbesserung bei Späteinsteigern zu erreichen.

Was ist die individuelle Voll-Leistung?

Die individuelle Voll-Leistung ist die Leistung, die der Versicherte bei ununterbrochener Versicherung bis zum Beginn der Altersrente mit 65 Jahren hätte erreichen können. Anders als bei der bisherigen Berechnung der Startgutschrift wird nicht generell die höchstmögliche Versorgungsleistung zugrunde gelegt. Grund hierfür: Bei einem späteren Einstieg in den öffentlichen Dienst kann die für die höchstmögliche Versorgung notwendige berücksichtigungsfähige Zeit ggf. nicht mehr erreicht werden.

Welche Zeiten werden bei der Berechnung der individuellen Voll-Leistung berücksichtigt?

Als berücksichtigungsfähige Zeit werden alle Pflichtversicherungsmonate bis zum 31. Dezember 2001 und alle Monate vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, anerkannt. Zeiten außerhalb der Pflichtversicherung werden in der Regel ab Vollendung des 17. Lebensjahres pauschal zur Hälfte angerechnet. Im Tarifgebiet Ost werden wie im alten Gesamtversorgungssystem frühestens die Zeiten ab Oktober 1990 angerechnet.

Wann gibt es einen Zuschlag zur Startgutschrift?

Wenn die neue Anwartschaft nach dem Vergleichsmodell höher ist als die bisherige Startgutschrift, gibt es einen Zuschlag in Höhe der Differenz.

Ab wann wird der Zuschlag zur Startgutschrift bei der Bonuspunktevergabe berücksichtigt?

Bei der Vergabe von Bonuspunkten wird der Zuschlag erst ab dem Geschäftsjahr 2011 berücksichtigt.

Verfahrensfragen

Warum haben nicht alle Versicherten eine Mitteilung über die Überprüfung der Startgutschrift erhalten?

Eine Mitteilung wurde an alle Versicherten versandt, die einen Zuschlag zur Startgutschrift erhalten haben. Wer keinen Zuschlag bekommen hat, wurde über die neue Berechnung informiert, wenn er die bisherige Startgutschrift beanstandet oder gegen diese geklagt hatte.

Kann die neue Startgutschrift wieder beanstandet werden?

Ja, das ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten möglich.

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