VBL. Die sichere Versorgung aus einer Hand
     
Kontakt | Anmelden | English | Schriftgröße:
Die Altersvorsorge für den öffentlichen Dienst.

Rentenferne Startgutschriften Tarifpartner einigen sich auf Neuregelung.

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich am 8. Juni 2017 auf die Eckpunkte für eine Neuregelung zur Berechnung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte verständigt. Inzwischen sind auch die Einzelheiten im Änderungstarifvertrag Nr. 10 zum Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) festgelegt worden. Die Neuregelung war notwendig geworden, da der Bundesgerichtshof die bisherige Regelung im März 2016 für unwirksam erklärt hat.
 
Zum Hintergrund:
Die Zusatzversorgung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wurde im Jahr 2002 grundlegend reformiert. Das bisherige Gesamtversorgungssystem wurde auf ein Versorgungspunktemodell umgestellt. Mit den Startgutschriften wurden die im Gesamtversorgungssystem erreichten Anwartschaften zum 31. Dezember 2001 berechnet und in das neue Versorgungspunktemodell überführt. Eine Startgutschrift für rentenferne Versicherte erhielt grundsätzlich, wer am 1. Januar 2002 pflichtversichert war und das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Die Berechnung erfolgte auf der Grundlage des § 18 Abs. 2 BetrAVG.
 
Im Jahr 2007 hatte der Bundesgerichtshof in seinem ersten Grundsatzurteil zu den rentenfernen Startgutschriften die Berechnung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG beanstandet. Daraufhin hatten sich die Tarifvertragsparteien mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) vom 30. Mai 2011 auf eine Neuregelung verständigt. Diese wurde in die VBL-Satzung übernommen (17. Satzungsänderung vom 30. November 2011). Auch die Neuregelung hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Bestand (Urteile vom 9. März 2016 – AZ: IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15).
 
Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben zeitnah nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Verhandlungen aufgenommen. Nach mehreren Verhandlungsrunden haben sie sich auf eine Neuregelung zur Berechnung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte verständigen können.
 
Wie sehen die wesentlichen Punkte der Neuregelung aus?
Bisher erhielt jede/r rentenferne Versicherte pro Jahr der Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung einen Anteil von 2,25 Prozent der für ihn ermittelten höchstmöglichen Voll-Leistung. Nach der Neuregelung soll dieser Faktor in Abhängigkeit vom Beginn der Pflichtversicherung verändert werden. Zur Berechnung des neuen Faktors wird zunächst die Zeit vom erstmaligen Beginn der Pflichtversicherung bis zum Ende des Monats ermittelt, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Anschließend werden 100 Prozent durch diese Zeit in Jahren geteilt (100 Prozent / Zeit in Jahren). So erhält man den neuen Faktor als Prozentwert, der zur Ermittlung der anteiligen Voll-Leistung maßgebend ist. War ein/e Versicherte/r beispielsweise 23 Jahre alt, als sie/er erstmals im öffentlichen Dienst beschäftigt wurde, erhält sie/er für jedes Versicherungsjahr 2,38 Prozent ihrer/seiner Voll-Leistung. Der Faktor beträgt mindestens 2,25 und höchstens 2,5 Prozent pro Pflichtversicherungsjahr.
 
Wann wird die Neuregelung umgesetzt?
Die Tarifvertragsparteien haben die Einzelheiten zur Neuberechnung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte im Änderungstarifvertrag Nr. 10 zum ATV umgesetzt. Der Verwaltungsrat der VBL hat inzwischen auch eine Anpassung der VBL-Satzung beschlossen. Für die technische Umsetzung der Neuregelung werden wir eine gewisse Vorlaufzeit benötigen. Nach der technischen Umsetzung werden wir alle rund 1,7 Millionen rentenfernen Startgutschriften auf der Grundlage der Neuregelung überprüfen. In welchem Umfang sich die Startgutschriften für die rentenfernen Versicherten im Einzelfall erhöhen, können wir erst nach der technischen Umsetzung verbindlich mitteilen. Alle betroffenen Startgutschriften werden automatisch überprüft. Ein gesonderter Antrag der Versicherten ist nicht erforderlich.

Ihre Sicherheit und Privatsphäre im Internet sind uns wichtig! Unsere Webseite verwendet Cookies zur Webseitenanalyse (Informationen und Widerspruchsmöglichkeit unter Datenschutz) und, um ihre Funktionalität und Leistungsfähigkeit zu steigern. Cookies werden von uns nicht verwendet, um persönliche Daten zu speichern oder mit Dritten zu tauschen (Näheres in unserer Cookie-Policy). Falls Sie weiter lesen und unsere Website verwenden, stimmen Sie dem Gebrauch von Cookies zu.    English version

Schließen