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Die Altersvorsorge für den öffentlichen Dienst.

Betriebsrentenstärkungsgesetz – Die wichtigsten Änderungen.

Bild: Betriebsrentenstärkungsgesetz

Am 1. Januar 2018 wird das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist die weitere Verbreitung und Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Kernpunkte des Gesetzes sind der Ausbau der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Anreize zum Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung und die Eröffnung der Möglichkeit einer reinen Beitragszusage aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarung (sogenanntes Sozialpartnermodell).

 

1. Stärkung der Riester-Förderung

Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz ergeben sich maßgebliche Verbesserungen bei der Riester-Rente. Die Grundzulage der Riester-Förderung wird von derzeit 154 Euro auf 175 Euro erhöht. Von der Erhöhung profitieren Versicherte, die bei der VBL eine freiwillige Versicherung mit Riester-Förderung abgeschlossen haben. In der Pflichtversicherung bei der VBL kann die Riester-Förderung nur im Tarifgebiet Ost in Anspruch genommen werden. Für den Arbeitnehmerbeitrag zur Kapitaldeckung ist die Riester-Förderung möglich, wenn auf die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG verzichtet wurde.

2. Wegfall der Beitragspflicht für betriebliche Riester-Renten

Künftig sind betriebliche Riester-Renten – wie private Riester-Renten – in der Leistungsphase von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung befreit. Damit wird eine Ungleichbehandlung zwischen privater und betrieblicher Altersversorgung beseitigt. Die Änderung soll für alle laufenden Leistungen und für neue Renten ab dem Jahr 2018 gelten.

Die Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nur für Rentenleistungen vorgesehen, die auf Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 Einkommensteuergesetz beruhen.

Wenn Sie mit einer freiwilligen Versicherung der VBL zusätzlich vorsorgen und sich für einen Vertrag mit Riester-Förderung entschieden haben, sind die Rentenleistungen aus diesem Vertrag künftig beitragsfrei. In der Pflichtversicherung VBLklassik ist die Riester-Förderung für den Arbeitnehmerbeitrag zur Kapitaldeckung im Tarifgebiet Ost möglich – allerdings nur, soweit nicht die Steuerfreiheit für den Arbeitnehmerbeitrag in Anspruch genommen wurde. Für den Teil der Betriebsrente, der auf einem Arbeitnehmerbeitrag mit Riester-Förderung beruht, werden künftig keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einbehalten.

Keine Änderungen gibt es für Leistungen aus einer Entgeltumwandlung oder aus der umlagefinanzierten Zusatzversorgung. Die Rentenleistungen sind weiterhin beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Derzeit sind noch einige Auslegungsfragen zur gesetzlichen Änderung offen. Sobald diese geklärt sind, werden wir über die weitere Umsetzung informieren.

3. Erhöhung der Steuerfreiheit von Beiträgen nach § 3 Nr. 63 EStG

Der steuerfreie Höchstbetrag für Beiträge zur Kapitaldeckung an eine Pensionskasse wird von derzeit 4 % auf 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung West angehoben. Sozialversicherungsfreiheit dieser Beträge ist aber weiterhin nur bis 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung West vorgesehen. Der zusätzliche steuerfreie Höchstbetrag von 1.800 Euro entfällt.

§ 3 Nr. 63 EStG findet nur im Rahmen der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung Anwendung. Die Änderung wirkt sich daher nur in der VBLklassik im Tarifgebiet Ost und für die kapitalgedeckte freiwillige Versicherung aus. Für die umlagefinanzierte Zusatzversorgung hat der Gesetzgeber keine Änderungen vorgesehen. Der bisherige Dotierungsrahmen für die Steuerfreiheit der Arbeitgeberumlagen bleibt unverändert.

Für alte Verträge, für die der Arbeitgeber noch die Pauschalversteuerung von kapitalgedeckten Beiträgen vornimmt, wird das Verfahren vereinfacht. Die bisherige Unterscheidung zwischen Neu- und Altzusagen für die Pauschalversteuerung entfällt. Für Beiträge, die nach § 40b EStG alte Fassung pauschal besteuert werden, erfolgt eine Anrechnung auf das steuerfreie Volumen von bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung West.

4. Förderbetrag für Geringverdiener

Um die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung auch unter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit geringeren Einkommen auszuweiten, bezuschusst der Staat künftig zusätzliche Arbeitgeberbeiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung für Geringverdiener. Als Geringverdiener gelten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren monatliches steuerpflichtiges Einkommen 2.200 Euro im ersten Dienstverhältnis nicht übersteigt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Förderbetrags durch den Arbeitgeber ist, dass dieser für den Beschäftigten einen zusätzlichen Beitrag von mindestens 240 Euro und höchstens 480 Euro jährlich in eine betriebliche Altersversorgung einzahlt. Von diesem Betrag werden dem Arbeitgeber 30 % erstattet. Das geschieht im Rahmen der Lohnsteueranmeldung.

Nur Beiträge zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung werden gefördert. Deshalb könnte der Förderbetrag nur für die VBLklassik im Abrechnungsverband Ost und für die freiwillige Versicherung in Betracht kommen. Die Einzelheiten werden noch vom BMF in einem neuen Rundschreiben erläutert. Welche Anpassungen im Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und der VBL aufgrund des neuen Förderbetrages vorgenommen werden müssen, ist derzeit in Abstimmung. Die Einführung eines neuen Steuermerkmals im Meldeverfahren wird vorbereitet.

5. Freibetrag bei der Grundsicherung

Eine weitere Änderung betrifft die Anrechnung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf die Grundsicherung. Um für Geringverdiener weitere Anreize für eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung zu schaffen, werden zukünftig Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung bis zu einem Sockelbetrag von 100 Euro nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Darüber hinausgehende Leistungen werden nur zum Teil angerechnet.

6. Reine Beitragszusage und Opting-out-Modell

Zukünftig besteht die Möglichkeit, dass die Tarifvertragspartner eine betriebliche Altersversorgung in der Form einer reinen Beitragszusage, das heißt ohne eine Haftung der Arbeitgeber, vereinbaren können. Im Falle der reinen Beitragszusage übernimmt der Arbeitgeber neben der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Beträge keine weitere Einstandspflicht (pay and forget). Eine reine Beitragszusage kann nur auf tarifvertraglicher Grundlage erfolgen.

Mit der Einführung der reinen Beitragszusage soll die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt werden. Im Bereich des öffentlichen Dienstes gibt es mit der Pflichtversicherung VBLklassik bereits seit langer Zeit eine tarifvertraglich verankerte betriebliche Altersversorgung. Von ihr profitieren die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die Einführung der reinen Beitragszusage durch den Gesetzgeber ändert die bestehenden tarifvertraglichen Grundlagen für den öffentlichen Dienst nicht.

Um ein höheres Versorgungsniveau durch betriebliche Altersversorgung auch außerhalb des öffentlichen Dienstes zu erreichen, besteht zukünftig die Möglichkeit der Einführung einer automatischen Entgeltumwandlung. Durch Tarifvertrag oder auf tarifvertraglicher Grundlage durch eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann geregelt werden, dass eine automatische Entgeltumwandlung stattfindet, soweit die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer dem nicht ausdrücklich widerspricht (Opting-out-Modell).

7. Sonderregelung für den öffentlichen Dienst im Betriebsrentengesetz

Gesetzlich klar gestellt wird durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz nun auch, dass die Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst in § 18 Abs. 2 BetrAVG nur für Versorgungsfälle vor dem 2. Januar 2002 gelten. Für Versorgungsfälle nach dem 1. Januar 2002 wird die Höhe der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft auf der Grundlage der jeweiligen Versorgungsordnung ermittelt. Das bisherige Vorgehen wird damit lediglich gesetzlich festgeschrieben. Im Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV), in der VBL-Satzung und den Versicherungsbedingungen der freiwilligen Versicherung sind die Grundlagen für die Berechnung der unverfallbaren Anwartschaften festgelegt.
 

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