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In § 59 Satz 9 werden nach der Angabe „§ 84b Abs. 2 und 3“ die Wörter „und des §...Karlsruhe 9. § 69 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst: ...

gungsberechtigt geworden sind, auch nach diesem Stichtag nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, §§ 9...Damit liegt auch kein Verstoß gegen §§ 9 AGBG, 307...

Vorstandsmitglieder der Anstalt § 17 Rechtsstellung der nicht dem Vorstand 9...II – Beteiligung an der Anstalt 9 § 19 Beteiligte...

Vorstandsmitglieder der Anstalt § 17 Rechtsstellung der nicht dem Vorstand 9...II – Beteiligung an der Anstalt 9 § 19 Beteiligte...

Die Tarifautonomie sei durch Art. 9 Abs. 3 GG grundrecht- lich geschützt....BT-Drucks. 14/4363 S. 9. 16 Vgl. BT-Drucks. 14/2116 S. 50. 17...